AGB

§1 Geltungsbereich

(1.1) Die die zwischen Ihnen als Käufer (nachfolgend: Kunde) und uns (nachfolgend: BVPA) abgeschlossenen Verträge geltend die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: Bedingungen) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, BVPA stimmt diesen ausdrücklich zu.

(1.2) Die aktuell gültigen AGB können jederzeit über die Homepage des BVPA eingesehen, heruntergeladen und ausgedruckt werden.

§2 Waren, Vertragsschluss

(2.1) Die Vertragssprache ist Deutsch.

(2.2) Die wesentlichen Merkmale der angebotenen Waren können unmittelbar den einzelnen Artikelbeschreibungen im Rahmen des Internetangebots entnommen werden.

(2.3) Die Präsentation der Waren im Internet stellt kein bindendes Angebot des Anbieters dar, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Kaufangebots. Der Kunde kann aus dem Sortiment die gewünschte Publikation auswählen. Vor Abgabe der verbindlichen Bestellerklärung des Kunden kann dieser die ausgewählten Publikationen nochmals zusammengefasst einsehen und etwaige Änderungen vornehmen. Über den Button „kostenpflichtig bestellen“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der von ihm ausgewählten Publikationen ab. Der Kunde erhält daraufhin eine Auftragsbestätigung per E-Mail, in welcher die Bestellung nochmals aufgeführt wird und die der Kunde auch ausdrucken kann. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Auftragsbestätigung durch BVPA zustande.

§2a Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (BVPA, Bergstr. 92, 12169 Berlin, Telefax +49 30 3247001, info@bvpa.org) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Hinweis auf das Nichtbestehen und Erlöschen des Widerrufsrechts:

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen

 

  • zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
  • zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
  • zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
  • zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

 

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch dann, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrages begonnen hat, nachdem der Verbraucher

1. ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und

2. seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages sein Widerrufsrecht verliert.

§3 Verfügbarkeit; Vorbestellung

(3.1) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare der von ihm ausgewählten Publikationen verfügbar, so teilt BVPA dies dem Kunden unverzüglich per E-Mail mit. Ist die Verfügbarkeit nur vorübergehend nicht gegeben, teilt BVPA dies dem Kunden ebenfalls unverzüglich mit. Bei einer Auslieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.

(3.2) BVPA bietet grundsätzlich gegen Jahresende an, die Ausgaben der Publikationen für das nächste Jahr vorzubestellen, u.U. noch bevor konkrete Erscheinungs- und Liefertermine feststehen. Macht der Kunde von einer Vorbestellung Gebrauch, gibt er damit ein verbindliches Angebot ab; Sollte die Publikation jedoch bis spätestens 30.06. des geplanten Erscheinungsjahres noch nicht erschienen sein, ist der Kunde berechtigt, sich von der Vorbestellung zu lösen.

§4 Lieferung und Rücksendung

(4.1) Der Versand erfolgt per Postversand. Die Lieferzeit beträgt ca. 5 Werktage. Bei Lieferungen ins Ausland beträgt die Lieferzeit ca. 15 Werktage. Es gilt die Kalenderzeit am Sitz von BVPA.

(4.2) bestehen keine Lieferbeschränkungen.

§5 Eigentumsvorbehalt; Nutzungsrechte und Zugangsdaten

(5.1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des BVPA.

(5.2) Sofern nicht anders vereinbart, erhält der Kunde bei Bezug von Publikationen im elektronischen Format (App, e-Paper, usw.), unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung, ein einfaches, nicht übertragbares, zeitlich und örtlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den entsprechenden Inhalten und der von BVPA zur Verfügung gestellten Software. Etwaige Zugangsdaten, die der Kunde von BVPA erhält, sind allein für den Kunden bestimmt und dürfen nicht weitergegeben werden.

§6 Preise und Zahlung

(6.1) Alle Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer sowie einschließlich anfallender Liefer- und Versandkosten, soweit es sich um eine Bestellung im Inland handelt. Für den Inlandsversand werden 4,00 EURO Versandkosten berechnet. Außerhalb Deutschlands fallen Versandkosten in Höhe von 7,00 EURO an.

(6.2) Es gelten die von BVPA aktuell angegebenen Zahlungsmethoden, welche dem Produktangebot entnommen werden können.

(6.3) Eine Rechnung wird dem Kunden mit Zusendung der Ware übersandt. Bei der Zahlungsmethode „Rechnung“ ist die Zahlung 7 Tage nach Erhalt der Rechnung fällig.

§7 Abonnements

(7.1) Mit der Abonnementfunktion erhält der Kunde im nächsten Jahr automatisch die neue Ausgabe der gewählten Publikation zugeschickt, ohne dass es einer separaten Neubestellung bedarf.

(7.2) Der Kunde hat jedoch die Möglichkeit, bis spätestens zum Ende des Jahres vor Erscheinen der neuen Ausgabe das Abonnement zu kündigen. In diesem Fall erlischt das Abonnement.

§8 Gewährleistung

(8.1) BVPA haftet für Mängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.

(8.2) Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr.

(8.3) BVPA übernimmt bei der Bereitstellung von elektronischen Formaten (z.B. Mobiltelefon-App, e-Paper) keine Gewähr für die fehlerfreie Interoperabilität mit jeglicher von dem Kunden verwendeten Soft- und Hardware, weil dies außerhalb des Einflussbereichs von BVPA liegt. Bei Fragen zur Lauffähigkeit der elektronischen Formate kann sich der Kunde jederzeit an BVPA wenden.

§9 Haftung

(9.1) Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz sind grundsätzlich ausgeschlossen; Hiervon ausgenommen sind solche Ansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des BVPA, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszwecks notwendig sind und auf deren Einhaltung der Kunden vertrauen durfte.

(9.2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet BVPA nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Ansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(9.3) Die Einschränkungen vorhergehenden Absätze gelten auch zu Gunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des BVPA, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(9.4) Vorschriften des Produkthaftungsgesetztes und andere zwingende gesetzliche Vorschriften bleiben unberührt.

§10 Datenschutz

(10.1) BVPA erhebt, speichert und nutzt die von dem Kunden bei der Bestellung angegebenen Daten lediglich im Rahmen der Abwicklung der Verträge und zu Zwecken der Abrechnung unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften. Eine Weitergabe der Daten erfolgt nur, soweit dies zur Administration und Vertragsdurchführung zwingend notwendig ist (z.B. Weitergabe an beauftragtes Versandunternehmen) oder dies sonst wie aus gesetzlichen Gründen notwendig ist (z.B. Weitergabe bei berechtigten Auskünften der Strafermittlungs- oder Steuerbehörden).

(10.2) Der Kunde hat die Möglichkeit, auf schriftliche Anfrage hin kostenlos Auskunft über die von ihm gespeicherten Daten zu erhalten.

(10.3) Die gespeicherten Daten des Kunden werden gelöscht, sobald eine weitere Speicherung nicht mehr erforderlich ist.

§11 Schlussbestimmungen

(11.1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie der Verweisungsnormen des deutschen internationalen Privatrechts.

(11.2) Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird als Gerichtsstand der Sitz des BVPA vereinbart.

(11.3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen wirksam. Anstelle der unwirksamen Regelung treten die gesetzlichen Vorschriften.

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

The european commission provides a platform for online dispute resolution (OS) which is accessible at https://ec.europa.eu/consumers/odr. We are not obliged nor willing to participate in dispute settlement proceedings before a consumer arbitration board.